Allgemeine Geschäftsbedingungen der Posiwio GmbH & Co. Vertriebs KG
1. Ausschließliche Geltung der Bedingungen
Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst zustande kommt, wenn wir die Bestellung annehmen. Dies kann auch durch Lieferung und Rechnungslegung erfolgen. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers oder Abreden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.
2. Rücktrittsvorbehalt
Wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf technische oder kaufmännische Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der zu liefernden Ware unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, oder wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen.
3. Preise
Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise in Euro. Die Preise verstehen sich im Inlandsgeschäft zuzüglich Mehrwertsteuer.
Soll eine Lieferung erst 4 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, behalten wir uns nach Information des Bestellers eine entsprechende Preiserhöhung für den Fall vor, dass sich die Beschaffung oder der Vertrieb aus von uns nicht zu vertretenden Umständen verteuert.
4. Versand – Verpackungskosten
Der Mindestbestellwert für den Erstauftrag beträgt 300,00 Euro.
4.1 Versand Inland:
Ab einem Netto-Auftragswert von 750,00 Euro erfolgt die Lieferung (Festland) frei Haus. Bei einer Lieferung unter 750,00 Euro Netto-Warenwert werden 7% vom Netto-Warenwert für Fracht und Verpackung berechnet, mindestens jedoch 10,00 Euro. Inselfracht und Rollgeld wird durch die Spedition an den Empfänger in Rechnung gestellt.
4.2 Versand Ausland:
Die Versandkosten werden individuell bei Speditionen angefragt und Volumen abhängig berechnet.
Ab einem Netto-Warenwert von 750,00 Euro erfolgt die Lieferung frei deutsche Grenze.
4.3 Für sperrige Einzelteile können zusätzliche Versandkosten entstehen.
4.4 Bruchgefährdete Artikel werden nur bedingt geliefert.
4.5 Bei Lieferung auf Europaletten erfolgt Palettentausch. Bei nicht erfolgtem Palettentausch berechnen wir die Europalette.
4.6 Zusatzleistungen:
Zusatzleistungen werden extra berechnet.
a) Avisgebühr: 7,50 Euro
b) Bei Nicht-Antreffen: Kosten für erneute Zustellung
c) Anlieferung in bestimmten Zeitfenstern
5. Teillieferung
Wir sind berechtigt, Teillieferungen in wirtschaftlich angemessenen Größen zu liefern und jede Teillieferung für sich zu berechnen. Jede Teillieferung gilt als gesondertes Geschäft für sich.
6. Lieferfrist
6.1 Lieferzeiten gelten nur als annähernd vereinbart.
6.2 Verzögert sich die Lieferfrist durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereichs liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, Epidemien, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Produktionsstörungen und Sonderwünsche des Bestellers o.ä., verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Das gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Eine Behinderung, welche die Dauer von vier Monaten überschreitet und deren Ende nicht abzusehen ist, berechtigt den Besteller und uns, vom Vertrag zurückzutreten soweit er infolge der Behinderung von uns nicht erfüllt werden kann.
6.3 Befinden wir uns mit einer Lieferung in Verzug, darf der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat und nicht innerhalb dieser Nachfrist die Ware, oder falls sie nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige über eine Auslieferungsbereitschaft abgesandt worden ist.
6.4 Aus der Überschreitung der Lieferfrist oder aus dem Lieferverzug kann der Besteller keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns herleiten, es sei denn, dass die Fristüberschreitung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7. Mängelhaftung
7.1 Alle Abbildungen unserer Artikel gelten als Typenmuster, die nur den ungefähren Ausfall der Ware veranschaulichen.
7.2 Da die Artikel teilweise in Handarbeit hergestellt werden, sind Schwankungen und Abweichungen in Erscheinungsbild und Ausfall der Ware unvermeidlich. Daher liegt der Toleranzbereich hinsichtlich Qualität, Farbe, Warenauszeichnung, Form, Verpackung, Ausrüstung, Verwendbarkeit usw. außerhalb der üblichen Normen.
7.3 Etwaige Mängel der gelieferten Ware hat der Besteller uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlichen Untersuchungen erkannt werden können, längstens 8 Tage, für andere Mängel längstens vier Wochen ab Eintreffen der Ware beim Besteller. Versäumt der Besteller die unverzügliche oder fristgerechte Anzeige eines Mangels oder wird die Ware, nachdem der Mangel entdeckt worden ist oder hätte entdeckt werden können, verändert, verliert der Besteller alle Gewährleistungsrechte.
7.4 Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
7.5 Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Anzeige begründet ist, hat der Besitzer mit uns abzustimmen, ob wir Rückholung der beanstandeten Ware auf unsere Kosten veranlassen oder ob die Ware vernichtet werden kann. Wir liefern in einem solchen Fall fehlerfreie Ersatzware, dies jedoch, wenn wir die Rücksendung der beanstandeten Ware verlangt haben, erst nach deren Eingang bei uns. Anstelle der Ersatzlieferung können wir die mangelhafte Ware auch nachbessern oder den Kaufpreis mindern. Erfolgt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung durch uns nicht innerhalb von sechs Wochen, kann der Besteller auf Minderung des Kaufpreises oder Wandlung des Vertrages bestehen. Weitergehende, als die hier bestimmten Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, solche für Mängelfolgen und wegen Verletzung der Ersatzlieferungs- oder Nachbesserungspflicht eingeschlossen, stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, dass der Mangel der Ware oder die Verletzung unserer Gewährleistungspflicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.6 Rücksendungen sind grundsätzlich mit uns abzusprechen. Ware, die vom Kunden bereits ausgezeichnet wurde, oder solche, die nicht mehr in diesem Zustand zu verkaufen ist, wird grundsätzlich nicht erstattet. Unbegründete Rücksendungen werden auf Kosten des Kunden zurückgesandt.
8. Haftung für Produktgefahren
Entsteht ein Schaden aus einer der gelieferten Ware anhaftenden Gefahr, mag diese Gefahr auf einem Mangel der Ware beruhen oder mit ihrem vertragsgemäßen Zustand verbunden sein, oder entsteht ein Schaden dadurch, dass vor dieser Gefahr nicht, oder nicht ausreichend gewarnt worden ist, kann der Geschädigte einen sich daraus für ihn etwa ergebenden Schadenersatzanspruch nicht gegen uns geltend machen, es sei denn, dass unsere Geschäftsleitung oder einer unserer Mitarbeiter den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat.
9. Rechnung – Zahlung
9.1 Wir erstellen die Rechnung, sobald die bestellte Ware versandt worden ist.
9.2 Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch kann der Rechnungsversand jederzeit auch auf Zustellung im Postweg umgestellt werden.
9.3 Die Zahlung erfolgt mit 3% Skonto innerhalb von 3 Tagen nach dem Rechnungsdatum. Rechnungsbeträge werden grundsätzlich per SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren benötigen wir ein vom Kunden ausgefülltes und unterschriebenes Formular. Alternativ ist die Zahlung per Vorkasse möglich. Lieferungen in das Ausland erfolgen generell gegen Vorkasse.
9.4 Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten. Zielüberschreitungen verpflichten zur Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei Inanspruchnahme von Bankkredit zur Entrichtung der bankmäßigen Zinsen. Darüber hinaus bewirkt Zielüberschreitung die sofortige Fälligkeit und Verzug bezüglich aller anderen offenen und an sich noch fälligen Rechnungen.
9.5 Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Bremen Dahlke KG, Contrescarpe 17, 28203 Bremen zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an Creditreform. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie in dem ausführlichen Merkblatt Creditreform-Information gem. Art. 14 EU-DSGVO oder unter www.creditreform-bremen.de/EU-DSGVO.
9.6 Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften, sofort fällig es sei denn, es ist mit dem Kunden etwas anderes vereinbart.
9.7 Der Verkäufer behält sich vor, bei Neuabschlüssen eine Lieferung nur gegen Vorkasse vorzunehmen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum.
10.2 Mit der Veräußerung der Vorbehaltsware durch den Besteller im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an seine Kunden tritt zu unseren Gunsten anstelle der Vorbehaltsware der Anspruch des Bestellers gegen seinen Abnehmer, der bis zur Höhe der uns zustehenden Forderung schon jetzt als an uns abgetreten gilt (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
10.3 Im gerichtlichen Vergleichs- und Konkursverfahren des Bestellers sind wir zur Aussonderung der Vorbehaltsware berechtigt.
10.4 Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Wirksamkeit
11.1 Erfüllungsort bei beiden Vertragsparteien ist Stuhr.
11.2 Gerichtsstand der Lieferung und Zahlung und sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Syke.
11.3 Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in Deutschland geltende Recht Anwendung. Die Geltung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
11.4 Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12. Muster
Die Muster sind Eigenentwicklungen unserer Firma und unser geistiges Eigentum. Nachahmungen sind rechtswidrig. Weiterleitung an Dritte, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, ist in jedem Fall untersagt. Die Muster bleiben auch physisch unser Eigentum.